Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über die  Verarbeitung von Daten in der Praxis - Dr. med. Joachim Fügel   Rupert Herrmann – Fachärzte  für Neurologie Psychiatrie und Psychotherapie Crailsheim-Altenmünster 

Individuell  informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Praxis in Form eines Aushangs  an der Wartezimmertüre und  veröffentlicht  auf unserer  Website im Internet 
 www. praxis-beierfuegel.de  - Sie  bestätigen hiermit, dass Sie von unseren Regelungen Kenntnis genommen haben und mit  unserer  Behandlung einverstanden sind.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind  beide Praxisinhaber. Verantwortlich für die Webseite  ist  Dr. med. Joachim Fügel, Rossfelder Str. 4,  74564  Crailsheim,  info@prax-befue.de

2. Zweck der Datenverarbeitung    Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge.

Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang entnommen werden.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur an andere Ärzte, Psychotherapeuten und  Leistungserbringer , wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns solange aufbewahrt, wie es für die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht. CD- Datenträger bitten wir Sie, selbst für sich aufzubewahren.

3. Empfänger Ihrer Daten
Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass  wir Daten von Ihnen an dritte übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise  Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Blutwerte erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Ärztekammern.

Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger, nur wenn Sie dies wünschen.  (siehe Anhang) – z.B. Rentenversicherungsträger, Versorgungsamt ,   

4. Ihre Rechte:    Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen das Recht ein

§ Auskunft über ihre personenbezogenen Daten zu erhalten, unrichtige Daten berichtigen zu lassen

§  unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,

§  Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen,

§  Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

§  Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.  Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

§ Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Stand: 07.07.2018   …   (siehe Anhang) 

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a
70173 Stuttgart

Anhang 1

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis

§  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.

 § Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.

 § Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke:

§  Abrechnung der ärztlichen Leistungen

§  Abrechnungsprüfung

§  Qualitätssicherung

§  Wirtschaftlichkeitsprüfung

§  gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.

 § Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).

 § Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.

 § Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen

 Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.

Ich habe  die 2 seitige Patienteninformation zum Datenschutz  in der Praxis Herrmann Fügel

Crailsheim-Altenmünster zur Kenntnis genommen und  bin damit einverstanden:

Crailsheim,  den                                                       ……………………………………………………… …..

Als Zeuge :                                                                            Unterschrift der/des Patienten               

Anhang  2  Individuelle  Beschreibung  der  Datenverarbeitung  und Besonderheiten  in  unserer  Praxis:           

Zweck der Datenverarbeitung/Rechtsgrundlage in unserer Arztpraxis:
Wir verarbeiten Ihre Kontaktdaten, ab dem Zeitpunkt der Anmeldung in unserem Terminkalender. Die Speicherung der Daten erfolgt durch persönliche Niederschrift, manchmal nehmen wir mitgebrachte oder mit Ihrem Einverständnis angeforderte Vorberichte als "PDF" Datei zur Optimierung Ihrer Behandlung in die eigene elektronische Krankenakte auf, um Zeit für Suche nach Belegen in Papierform einzusparen, - das gilt auch bei eingehenden E-Mails, Telefax, oder den Posteingang. 

Wir zeichnen persönliche Gespräche schriftlich  nach  unseren Notizen  nach Ihrer Behandlung auf, damit wir bei oft Jahrelangen Behandlungsverläufen noch später nachvollziehen können, warum Behandlungsentscheidungen so oder so getroffen worden sind. Ihre persönlichen Kontaktdaten dienen uns der Kontaktaufnahme, sollten Nachfragen zur Behandlung, z.B. Medikamentenverträglichkeit bestehen, oder Korrekturen an der Behandlungsempfehlung mitgeteilt werden müssen - z.B. bzgl. Dosierung von Medikamenten. Wir fragen manchmal auch noch bei Ihnen telefonisch nach, wenn wir ohne Nacherhebung Ihrer Angaben die Fragen von Versicherungsträgern  nicht beantworten können. 

Bei Anfragen der Krankenversicherung, Rentenversicherung, oder anderer Versicherungen oder ärztlicher Dienste, z.B. des Arbeitsamtes, haben Sie in der Regel Ihr Einverständnis bereits schriftlich gegenüber dem Versicherungsträger erklärt. - sollte dies nicht der Fall sein, fragen wir bei Ihnen nach. - für Partner wie soziale Dienste und Angehörige gilt ausdrückliche Schweigepflicht,  ausser Sie haben  Ihr  Einverständnis  zum Informationsaustausch erklärt.   gegenüber dem z.B. sozialpsychiatrischen Dienst  bitten wir Sie bei diesem das Einverständnis zu einem evtl. Informationsaustausch  mit  dem Arzt  zur Optimierung Ihrer eigenen Behandlung schriftlich gegenüber dem Sozialdienst  zu erklären. Dieser legt uns das Einverständnis dann vor.  Wir führen Gespräche mit Angehören - sollten Angaben von uns verlangt  oder gewünscht  sein - zwecks Ihrer Zustimmung in der Regel in Ihrer  Anwesenheit, .  Sie  haben deshalb jederzeit  Zugriff auf das  Gesprochene.  Angehörige haben aber das Recht  und manchmal  bei Lebenensbedrohlichen Zuständen die Pflicht,  Ihrerseits für sie gesundheitlich wichtige Informationen an uns  weiterzugeben.   Nicht weitergabe, wäre dann unterlassene Hilfeleistungen.  

Rückmeldungen zu Labor oder Befunden z.B. von Röntgeninstituten werden häufig an Sie persönlich gesandt, Es ist für uns ärgerlich, wenn die Adresse nicht gestimmt hat. 

Wir bitten Sie deshalb auch Ihre Stammdaten selbst immer wieder bei uns nachzukorrigieren, sollten sich Änderungen ergeben. Die Speicherung Ihrer Stammdaten  geschieht in Ihrem ureigensten medizinischen Interesse. 

Wir Ärzte  und alle Mitarbeiter verpflichten uns demgegenüber zu strengster Vertraulichkeit.  Wir unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht,  als  auch dem Datengeheimnis. Wir haben  auch unsere Softwarefirma  und unseren  Praxisadministrator,  die durch Wartungsarbeiten   am EDV  System Zugang  zu personenbezogenen Daten bekommen können per Revers schriftlich auf Ihre erweiterte Schweigepflicht  hingewiesen.    Wir haben bei sog. "Fernwartung" eine Verschlüsselungssoftware , einen aktuellen Virusschutz und eine Firewalltechnik  nach dem neuesten Stand .  Trotz abgesichertem  Internetzugang  gibt  es aber keine 100 % ige Datensicherheit , bei Diensten  die auf das Internet  angewiesen sind.. Obwohl alle Verantwortliche darum  ausdrücklich wissen, hindert dies aber den Gesetzgeber nicht, internetbasierten Datenabgleich mit den Krankenkassen und  eine elektronische Behandlungsakte gegen unsere Bedenken  zu erzwingen, wobei diese Technik gegen aufgerüstete  Hackerprogramme nie  100 % sicher sein kann.. Wir lehnen die Verantwortung  für diese vom Gesundheitsministerium und dem  Gesetzgeber erzwungenen Datenunsicherheit  ausdrücklich  ab !  (und protestieren  in Solidarität mit der Freien Ärzteschaft e.V. gegen diese immer weiteren Eingriffe in die ärztliche Selbstbestimmung)  !   

Wichtig:  
Die Abrechnungsbestimmungen für Fachärzte  fordern von uns eine kontinuierliche lückenlose Berichterstattung an den Hausarzt, wenn wir  eine kontinuierliche Behandlung   für chronisch kranke Patienten durchführen und viele fachärztliche Befunderhebungen erfordern eine zusätzliche Berichtspflicht.  Es gehen deshalb ständig Briefe von uns an Ihren Hausarzt, ohne dass Sie vielleicht davon etwas  mitbekommen:  

Wir bitten Sie deshalb bei Erstanmeldung in  der Praxis  schriftlich  um  folgende Festlegungen: 

O Ich bin bei Herrn/Frau Dr. med. ..................................................... in hausärztlicher Betreuung. 

O Primärarztsystem: Ich wünsche, dass mein Hausarzt regelmäßig nach den neuen "EBM Vorschriften" jedes Quartal über die fachärztlich erhobenen Befunde und den Behandlungsfortschritt informiert wird. 
Ich nehme damit in Kauf , dass evtl. auch vertrauliche Daten aus der Behandlung hier meinem Hausarzt zur Kenntnis gebracht werden. 

O Ich wünsche keinen Berichtsautomatismus in jedem Quartal. wie dies nach den Abrechnungsvorschriften für Fachärzte vorgesehen ist. 
Ich bin damit einverstanden , dass von Berufsausübungsgemeinschaft   Fügel & Herrmann , mit Assistenzärztin  und ggf. Vertretungsärzten  
 nur dann ein Bericht über erhobene Befunde und den Behandlungsverlauf erstellt wird, wenn dies medizinisch wirklich notwendig ist. 

O Informationelle Selbstbestimmung: Ich wünsche keine Berichte aus der Praxis Beier-Fügel, es sei denn auf meinen ausdrücklichen Wunsch.und schriftliche Anweisung. 

O Ich wünsche einen weiteren Bericht an Herrn/Frau Dr. med. ....................................................   

und / oder  O Ich wünsche einen weiteren Bericht an einen Psychotherapeuten  .................................................. 

und/ oder O Ich wünsche einen weiteren Bericht an eine Krankenhausambulanz  ....................................................  

und / oder O Ich wünsche einen weiteren Bericht an  einen begleitenden  Sozialarbeiter... oder andere Stellen.  .................................................. 

sollte  eine rechtliche   Betreuung  für medizinische  Behandlung bestehen, hat  der Betreuer per Gesetz Anspruch auf Information. 

Falls Sie z.B. aufgrund eigener Gebrechlichkeit  nicht  alleine zur Behandlung kommen können bitten wir Sie um eine Festlegung, ob Ihre Begleitung Auskunft  über Ihre Erkrankung  und Behandlung bekommen darf.  (wird unsererseits zur Sicherung der Behandlung empfohlen) 

Wir erheben auch  Ihren Sozialstatus:. Berentet,   Schwerbehinderung (%), , berufliche  Schwierigkeiten,  ggf. Rentenantrag, insofern dies Auswirkungen für die Dokumentation Ihrer Einschänkungen  hat. 

Ausserdem  fragen wir nach Beruf und Schwierigkeiten diesbezüglich, weil dies  ein wichtiges  Konfliktfeld ist  und Auswirkungen auf die Behandlung hat..

 Selbstverständlich auch bzgl. Allergien , anderen  Erkrankungen, Medikamentenunverträglichkeiten und ggf. Vorbehandlung  von anderen Ärzten.  Dies dient der Behandlungssicherheit und dem Vermeiden von Behandlungsfehlern. . 

Hinweis:  Mir  ist bekannt,  dass  ich  ausdrücklich vertrauliche Angaben, beim Arztgespräch als solche benennen  muss!   

Bitte melden Sie sich beim  Arzt  direkt  , sollten Sie Fragen haben, oder Änderungen wünschen. 

Ihre Betroffenenrechte: 

Sie haben das Recht, nach Art. 15 Abs. l DSGVO auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.

Zusätzlich haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten. 

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. l e) oder f) DSGVO beruht, steht Ihnen nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht zu. Soweit Sie einer Datenverarbeitung widersprechen, unterbleibt diese zukünftig, es sein denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen, die das Interesse des Betroffenen am Widerspruch überwiegen.  Wir  weisen Sie  darauf hin, dass die ärztliche Sorgfaltspflicht  eine lückenlose Dokumentation  der Behandlung erfordert.  . Sie haben auch kein Recht  auf Einsicht in persönliche  Wertungen  und  Notizen  des Arztes,  insofern, keine objektiven gesicherten Fakten festgehalten sind, soweit  dies  die Rechtssprechung so  festgelegt  hat. .  

Sofern Sie selbst die verarbeiteten Daten zur Verfügung gestellt haben, steht ihnen ein Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO zu.

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. l a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung berührt wird.  Wir haben aber ausdrücklich (abgesehen von lebensbedrohlichen Notfällen)   keine Behandlungspflicht,  falls Sie  die Möglichkeiten zu einer ärztlich verantworltichen Behandlung durch Ihren Widerspruch einschränken.  d.h. möglicherweise müssen Sie die Behandlung bei anderen Kollegen fortsetzen , wenn wir die Einschränkungen mit unserem Gewissen nicht vereinbaren können. 

Wenden Sie sich bitte in den zuvor genannten Fällen, bei offenen Fragen oder im Falle von Beschwerden persönlich  mündlich  an uns Ärzte selbst  ,  alternativ  für  nähere Informationen.  schriftlich oder per E-Mail  an uns oder  auch ggf an den Datenschutzbeauftragten unserer Aufsichtsbehörde: der Kassenärztlichen Vereinigung Baden Württemberg  in Stuttgart Möhringen  ;  www.kvbawue.de  

Zudem steht Ihnen ein Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Sie wohnen oder in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat. Es gibt  auch einen Patientenbeauftragen  beim Landratsamt Schwäbisch Hall, , der bei Meinungsverschiedenheiten  vermitteln kann.  Wir  wollen einvernehmliche für  Sie und uns gesundheitlich zuträgliche Lösungen. -  Wir bitten Sie deshalb um ein persönliches Gespräch, wenn Kritikpunkte oder Bedenken Ihrerseits  bestehen.  

Sie bestätigen mit  Ihrer Unterschrift auf die Datenschutzerklärung,   dass Sie  Kenntnis über die o.g. Vorgehensweisen  genommen haben und   damit  einverstanden sind. 

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